Cannabis Legalisierung

Im Koalitionsvertrag¹ hat die Ampelregierung die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken festgeschrieben. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg dorthin ist das so genannte Eckpunktepapier², das die Regierung im Oktober³ 2022 vorgelegt hat. Doch noch ist Geduld gefragt und es ist offen ab wann die Cannabis Legalisierung kommt: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die konkrete Umsetzung der Cannabis Legalisierung in Deutschland frühestens für 2024 in Aussicht gestellt. Bis dahin gilt es zunächst das Ok auf europäischer Ebene einzuholen: Sobald die Europäische Kommission dem Eckpunktepapier zugestimmt hat, soll für die Cannabis Legalisierung in Deutschland ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Parallel dazu wird das Gesetz zu Cannabis als Medizin überarbeitet, das zum Beispiel Patient*innen mit chronischen Schmerzen eine Therapie mit Cannabis ermöglicht.

Die Legalisierung von Cannabis: Das sind die Fakten

Während frühere, konservative Regierungen die Cannabis Legalisierung in Deutschland komplett ausgeschlossen haben, hat die Ampelregierung auf Grundlage von wissenschaftlichen Erhebungen das Vorhaben auf ihre Agenda gesetzt und möchte ein Cannabisgesetz auf den Weg bringen. Im Vordergrund steht dabei der Jugend- und Gesundheitsschutz. Die Prohibitionspolitik konnte nicht verhindern, dass die Zahl der Cannabiskonsumenten seit Jahren steigt – gerade auch bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen.⁴ Das ist insbesondere deshalb kritisch zu sehen, da sich das menschliche Gehirn noch bis etwa einem Alter von 25 Jahren grundlegend entwickelt und Cannabis hier irreversible Veränderungen hervorrufen kann. Studien aus anderen Ländern haben ergeben, dass der Konsum von Cannabis unter jungen Menschen mit einer Legalisierung für Erwachsene nicht ansteigt.⁵ Hinzu kommt, dass mit einer Legalisierung die gesamte Produktion staatlich kontrolliert werden kann. Anders als auf dem Schwarzmarkt kann so verhindert werden, dass das Cannabis verunreinigt ist – etwa mit gesundheitsschädlichen Schwermetallen.

EU-Urteil: Steht die Cannabis Legalisierung in Deutschland auf der Kippe?

Als größte Hürde für die Cannabis Legalisierung in Deutschland werden internationale Verträge angesehen, denen Deutschland verpflichtet ist. Auf EU-Ebene ist hier die EU-Drogenstrategie 2021-2025⁶ relevant. International sind es vor allem die Vereinbarungen, die mit den Vereinten Nationen⁷ getroffen wurden.Da die Legalisierungspläne allerdings den Jugend- und Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellen, könnte ein Konflikt mit diesen Vereinbarungen verneint werden. Angesichts des gesellschaftlichen Drucks für die Legalisierung sehen auch andere EU-Länder Handlungsbedarf und könnten eine Blaupause aus Deutschland begrüßen. Konkrete Pläne für die Freigabe von Cannabis hat etwa auch Tschechien. Das derzeitige Modell aus den Niederlanden verhilft zwar Cannabiskonsument*innen aus der Illegalität, da aber Coffeeshop-Betreiber offiziell kein Cannabis erwerben dürfen, wird damit die organisierter Kriminalität nicht eingedämmt. In Portugal, Spanien und Belgien ist der Konsum von Cannabis bereits unter bestimmten Voraussetzungen entkriminalisiert.

Cannabis Legalisierung: Pro / Contra Argumente der Parteien

Für die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene spricht, dass die Prohibitionspolitik der Vergangenheit als gescheitert angesehen werden muss. Immer mehr Menschen konsumieren Cannabis. Dabei kann auf dem Schwarzmarkt weder die Qualität des verkauften Cannabis überwacht werden noch ist der Jugendschutz gewährleistet. Mantraartig wiederholen dabei Gegner der Legalisierung Cannabis sei eine Einstiegsdroge. Zudem befürchten Gegner, dass der Konsum von Cannabis zur Normalität wird. Dabei ist unumstritten, dass Cannabis eine Droge ist. Schaut man sich das Pro und Contra der Cannabis Legalisierung an, ist nur die Frage, welchen Umgang man damit hat und was bei einer Risikoabwägung schwerer wiegt.

Was bedeutet die Legalisierung von Cannabis für medizinische Verwendung?

Im Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis sind drei Regulierungsbereiche aufgeführt: Cannabis als Genussmittel, Cannabis als Medizin und Cannabis zur Verwendung als Nutzpflanze. Wenn wie vorgesehen, Cannabis mit der Legalisierung aus dem Katalog der Betäubungsmittel fällt, würde das auch einige Hürden im Bereich von medizinischem Cannabis beseitigen. Dabei sollte auch in Zukunft beachtet werden, dass Cannabis vor allem von schwerkranken Patient*innen verwendet wird, die keinerlei Kontamination vertragen, sondern ein Präparat von höchster Qualität benötigen. Zudem sollten Patient*innen ihre Therapie mit Cannabis nicht selbst in die Hand nehmen, sondern sich ärztlich beraten lassen und so eine auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Therapie erhalten.

Was ändert sich mit dem Cannabisgesetz für Patient*innen?

Unabhängig von der Legalisierung und dem damit einhergehenden Cannabisgesetz arbeitet der Gesetzgeber daran, das Gesetz zu Cannabis als Medizin zu überarbeiten. Mit der Einführung 2017 wurde auch festgelegt, dass das Gesetz nach fünf Jahren erneut geprüft wird. Nicht zuletzt deshalb wurde die medizinische Praxis auch in einer Begleiterhebung erfasst. Allerdings hat die Erhebung nur begrenzte Aussagekraft, zum Beispiel weil hier nur Cannabisverschreibungen Eingang gefunden haben, die über die gesetzlichen Krankenkassen abgewickelt wurden und privatärztliche Verschreibungen außen vor blieben. Im Moment befasst sich der Gemeinsame Bundesausschuss mit der Thematik, dem obersten Selbstverwaltungsorgan im deutschen Gesundheitswesen. Vor allem Vertreter*innen aus der Ärzteschaft und von den Krankenkassen beraten hier den Fortgang des Gesetzes zu Cannabis als Medizin und soll dabei auch Stellungnahmen anderer Organisationen berücksichtigen.

FAQ’s

Wie lange dauert die Legalisierung?

Ab wann die Legalisierung von Cannabis in Deutschland Realität wird, lässt sich nicht sicher sagen. Bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers zur Legalisierung stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen Zeitpunkt frühestens 2024 in Aussicht. Der Grund für diese lange Zeitplanung ist demnach, dass es sich um ein komplexes Gesetz handelt, in dessen Gestaltung viele Fachbereich involviert sind.

Wo ist Cannabis legalisiert worden?

Die Cannabis Legalisierung in Deutschland wäre die erste echte Legalisierung in Europa. In den Niederlanden, Spanien und Portugal, Malta und Luxemburg ist zwar der Konsum von Cannabis entkriminalisiert bzw. erlaubt, eine echte Legalisierung, die die gesamte Wertschöpfungskette von Cannabis umschließt, gibt es aber auch dort bislang nicht. In einigen US-Bundesstaaten, in Kanada und Uruguay sowie in Thailand ist Cannabis legal. Insgesamt unterscheiden sich die einzelnen Regelungen in den Ländern erheblich.

Wann ist mit der Legalisierung zu rechnen?

Mit einer Legalisierung ist nicht vor 2024 zu rechnen. Fachleute rechnen eher mit frühestens 2025. Das Legalisierungsgesetz ist sehr komplex: Nicht nur, dass viele Ministerien eingebunden werden müssen, auch die Harmonisierung mit der EU kostet Zeit.

Disclaimer und Rechtliches

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