Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Die Wahrnehmung des Leistungsangebotes der Canify Clinics GmbH in der Kastanienallee 89, 10435 Berlin (im Folgenden „Anbieter“) unterliegt den nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Bedingungen“). Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam und im Zusammenhang mit der Datenschutzerklärung des Anbieters durch.

1. Gegenstand und Anwendungsbereich

Erläuterung: In diesem Abschnitt wird Ihnen erklärt, wann die vorliegenden Bedingungen zum Einsatz kommen, und welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit Sie mit dem Anbieter einen wirksamen Vertrag bzw. eine wirksame Vereinbarung schließen können. Außerdem werden Sie darüber aufgeklärt, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter auch abweichende Bedingungen akzeptiert.

(1) Diese Bedingungen beziehen sich auf das gesamte Leistungsangebot des Anbieters, welches Sie im Rahmen der Online-Plattform unter www.canifyclinics.com sowie den gegebenenfalls zugehörigen Sub-Domains oder auch in den physischen Filialen wahrnehmen können. Sie sollen die vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und dem Anbieter abschließend oder zumindest in großen Teilen regeln und kommen grundsätzlich bei allen Verträgen zur Anwendung, die der Anbieter mit Ihnen im Rahmen des Leistungsangebotes abschließt.

(2) Bitte beachten Sie, dass der Anbieter abweichende Bedingungen grundsätzlich nicht anerkennt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Anbieter Ihnen gegenüber einseitig etwas anderes ausdrücklich, schriftlich (z.B. per Brief) erklärt oder mit Ihnen ausdrücklich, schriftlich eine abweichende Vereinbarung trifft.

(3) Das Leistungsangebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Unternehmer im Sinne des § 14 BGB können und sollen insoweit kein Vertragspartner eines Vertrages bzw. einer Vereinbarung werden, die auf Grundlage dieser Bedingungen zustande kommt. Sie handeln dann als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wenn Sie einen Vertrag mit dem Anbieter überwiegend aus privaten und nicht aus geschäftlichen Zwecken abschließen. Dies schließt eine kommerzielle Nutzung des Leistungsangebotes aus. Von diesem Grundsatz kann nur auf Grundlage einer ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Anbieter abgewichen werden.

(4) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind.

2. Leistungsumfang

Erläuterung: In diesem Abschnitt wird Ihnen erklärt, welches die Kernbestandteile des Leistungsangebotes sind, das Ihnen vom Anbieter vor Ort (in Filialen) und/oder virtuell (im Rahmen der Online-Plattform) angeboten wird. Außerdem werden Sie über verbindliche Rahmenbedingungen aufgeklärt, die im Zusammenhang mit den angebotenen Leistungen stehen.

(5) Kernbestandteil des Leistungsangebotes, welches der Leistungsanbieter vor Ort und/oder virtuell anbietet, ist die Vermittlung von professionellen und hoch spezialisierten medizinischen, telemedizinischen und pharmazeutischen Leistungen rund um die Versorgung chronisch Erkrankter und insbesondere auch von Schmerzpatienten, insbesondere mit cannabisbasierten Produkten und Therapien.

(6) Um Ihnen den Zugang zu medizinischen, telemedizinischen und pharmazeutischen Leistungen ermöglichen zu können, kooperiert der Anbieter mit entsprechenden Leistungspartnern (z.B. entsprechend spezialisierte Ärzte und Apotheken). Mit jedem dieser Kooperationspartner hat der Anbieter individuelle Kooperationsverträge geschlossen, um auf diesem Wege nicht nur die Leistung vermitteln, sondern auch ein hohes Maß an Qualität gewährleisten zu können.

(7) Sie werden an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Anbieter selbst vor Ort im Rahmen der Filialen und/oder virtuell im Rahmen der Online-Plattform ausdrücklich keine medizinischen Leistungen (z.B. Diagnosen oder Therapien) erbringt. Der Anbieter wird in diesem Zusammenhang ausschließlich vermittelnd tätig und ermöglicht Ihnen damit den einfachen und sicheren Zugang zu den entsprechenden Leistungen. In diesem Rahmen erhebt und verarbeitet der Anbieter Ihre personenbezogenen Daten, darunter insbesondere auch Gesundheitsdaten. Die Erbringung der konkreten medizinischen, telemedizinischen und pharmazeutischen Leistungen erfolgt insoweit ausschließlich durch die medizinischen Leistungserbringer und Apotheken, mit denen der Anbieter jeweils eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abgeschlossen hat.

(8) Weitere Informationen zum Umfang und den jeweils angebotenen Bestandteilen des Leistungsangebotes können den Darstellungen im Rahmen der Online-Plattform des Anbieters entnommen werden sowie in Auslagen und/oder Aushängen innerhalb der Filialen bekannt gemacht werden.

(9) Bitte beachten Sie, dass die Nutzung bzw. Inanspruchnahme des Leistungsangebotes durch unsere Kooperationspartner (z.B. Ärzte und Apotheken) grundsätzlich kostenpflichtig ist. Weitere Informationen zur Zahlungsabwicklung können Sie Abschnitt 5 dieser Bedingungen entnehmen. Ergänzend finden Sie weitere Informationen, beispielweise zu den angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. PayPal, Lastschrift, Kreditkarte), in den Darstellungen im Rahmen der Online-Plattform des Anbieters sowie auch in den Filialen.

(10) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Leistungsangebot mit Wirkung für die Zukunft zu erweitern, anzupassen oder Leistungen im begründeten Einzelfall auch vollständig aus dem Leistungsangebot zu entfernen. Sie werden über anstehende Änderungen des Leistungsangebotes mit angemessener Vorlaufzeit im Rahmen der Online-Plattform sowie auch in den Filialen (z.B. durch entsprechende Kundeninformationen) informiert.

3. Rechtsverhältnis und Vertragsabschluss

Erläuterung: In diesem Abschnitt wird Ihnen erklärt, in welchem Rechtsverhältnis Sie zu dem Anbieter stehen, sobald Sie einen Vertrag mit diesem auf Grundlage dieser Bedingungen abschließen. Außerdem werden Sie darüber informiert, wann und wie es zu einem Vertragsabschluss zwischen Ihnen und dem Anbieter kommt und um was für einen Vertrag es sich handelt. Ferner wird abschließend verdeutlicht, welche Parteien ausdrücklich nicht Vertragspartner eines auf Grundlage dieser Bedingungen geschlossenen Vertrages sind oder werden.

(11) Die Nutzung bzw. Inanspruchnahme des Leistungsangebotes ist nur nach vorherigem Abschluss eines wirksamen Vermittlungsvertrages auf Grundlage dieser Bedingungen möglich.

(12) Ein solcher Vertrag kommt zwischen Ihnen und dem Anbieter dadurch zustande, dass Sie vor Ort oder im Rahmen der Online-Plattform eine oder mehrere Leistungen auswählen und diese verbindlich buchen. Erfolgt Ihre Buchung über die Online-Plattform, werden Sie vor dem Abschluss Ihrer Buchung dazu aufgefordert (durch das Setzen eines Hakens in einer hierfür vorgesehenen Checkbox), diese Bedingungen zu akzeptieren, wodurch diese gemäß § 305 Absatz 2 Nr.1 BGB in den Vermittlungsvertrag einbezogen werden. Erfolgt Ihre Buchung vor Ort (in der Filiale), werden diese Bedingungen gemäß § 305 Absatz 2 Nr.2 BGB dadurch in den Vermittlungsvertrag einbezogen, dass Ihnen durch den Anbieter die Möglichkeit verschafft wird, in zumutbarer Weise von diesen Bedingungen Kenntnis zu nehmen. Die von Ihnen gebuchten medizinischen Beratungs- und Behandlungsleistungen können Sie anschließend entweder vor Ort (in der Filiale) oder, im Falle telemedizinischer Leistungen (z.B. Fernbehandlung), über die Online-Plattform des Anbieters wahrnehmen.

(13) Bei dem zwischen Ihnen und dem Anbieter geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen reinen Vermittlungsvertrag. Gegenstand des Vermittlungsvertrages ist die Vermittlung der von Ihnen ausgewählten und gebuchten Leistungen. Die vom Anbieter vertraglich geschuldete Vermittlungsleistung erstreckt sich auf die Bereitstellung der technischen und physischen Infrastruktur (Plattform zur Durchführung telemedizinischer Leistungen, Schaffung von physischen Beratungs- und Behandlungsräumen) und die Herstellung des Kontaktes zwischen Ihnen und dem medizinischen Leistungserbringer (Arzt) bzw. dem pharmazeutischen Dienstleister (Apotheke). Die tatsächliche Durchführung bzw. Erbringung der konkreten medizinischen, telemedizinischen oder pharmazeutischen Leistungen ist ausdrücklich nicht Bestandteil eines auf Grundlage dieser Bedingungen geschlossenen Vermittlungsvertrages. Dritte wie medizinische Leistungserbringer (Ärzte) und/oder pharmazeutische Dienstleister (Apotheken) sind und sollen kein Vertragspartner eines auf Grundlage dieser Bedingungen geschlossenen Vermittlungsvertrages sein oder werden. Soweit es um die Erbringung medizinischer oder telemedizinischer Leistungen geht, schließen Sie hierüber einen eigenständen Vertrag im Sinne des § 630a BGB mit dem betreffenden medizinischen Leistungserbringer (Behandlungsvertrag). Soweit Sie, auf Grundlage einer Verordnung durch einen medizinischen Leistungserbringer, ergänzende pharmazeutische Leistungen (z.B. den Bezug von Medikamenten) wahrnehmen möchten, geschieht dies auf Grundlage eines eigenständigen Vertrages, den Sie mit dem pharmazeutischen Dienstleister (Apotheke) schließen. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der durch den Anbieter vermittelten Kooperationspartner.

(14) Mit Abschluss des Vermittlungsvertrages beauftragen Sie den Anbieter zudem, die von Ihnen hinterlegten personenbezogenen Daten (u.a. auch Gesundheitsdaten) an den medizinischen Leistungserbringer weiterzugeben. Weitere Informationen hierzu können Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters entnehmen.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

Erläuterung: In diesem Abschnitt wird Ihnen erklärt, welche Laufzeit ein auf Grundlage dieser Bedingungen geschlossener Vermittlungsvertrag hat und welche Modalitäten in Bezug auf die Kündigung des Vertrages gelten.

(15) Ein auf Grundlage dieser Bedingungen zwischen Ihnen und dem Anbieter geschlossener Vermittlungsvertrag ist in seiner Laufzeit grundsätzlich unbeschränkt. Die aus dem Vertrag resultierende Leistungsverpflichtung des Anbieters gilt als erbracht, wenn die medizinische, telemedizinische und/oder pharmazeutische Leistung vermittelt worden ist.

(16) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den mit Ihnen bestehenden Vermittlungsvertrag mit einer Frist von 3 Monaten ordentlich und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

5. Zahlungsabwicklung

Erläuterung: In diesem Abschnitt wird Ihnen erklärt, wie sich die Preise im Rahmen des Leistungsangebotes des Anbieters zusammensetzen und wie die Zahlungsabwicklung abläuft.

(17) Die im Rahmen des Leistungsangebotes ausgewiesenen Dienstleistungen unser selbständigen Kooperationspartner (Ärzte) setzen sich aus dem anfallenden Honorar für die medizinische oder telemedizinische Beratung zusammen und beinhalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sofern Sie ergänzend pharmazeutische Dienstleistungen (z.B. den Versand von Medikamenten) wahrnehmen, fallen ggf. zusätzliche Kosten im Umfang des Kaufpreises für die entsprechenden Medikamente an. Diese beinhalten ebenfalls bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bitte beachten Sie, dass für den Versand der Medikamente Versandkosten anfallen können, auf deren Höhe Sie dann jedoch noch einmal gesondert hingewiesen werden.

(18) Die Zahlungsabwicklung erfolgt vollständig über den Anbieter. Insoweit erfolgt die Abrechnung der durch den Anbieter vermittelten medizinischen, telemedizinischen und/oder pharmazeutischen Leistungen im Rahmen einer Forderungsabtretung im Sinne des § 398 BGB. Mit Buchung der von Ihnen ausgewählten Leistungen stimmen Sie der Forderungsabtretung und der hierfür erforderlichen Datenübermittlung zu und verpflichten sich, ausschließlich an den Anbieter zu leisten. Dies hat zur Folge, dass Zahlungen, die Sie unmittelbar an den medizinischen und/oder pharmazeutischen Dienstleister leisten, keine befreiende Wirkung entfalten, Sie also weiterhin zur Zahlung gegenüber dem Anbieter verpflichtet sind. Ihre Zahlungsverpflichtung können Sie nur dadurch erfüllen, dass Sie die Zahlung unmittelbar an den Anbieter leisten.

6. Nutzerpflichten

Erläuterung: In diesem Abschnitt wird Ihnen erklärt, welche Pflichten Sie als Nutzer des Leistungsangebotes treffen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Sie die Online-Plattform des Anbieters nutzen (z.B. um telemedizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen).

(19) Als Nutzer des Leistungsangebotes (insbesondere im Rahmen der Online-Plattform) stehen Ihnen ausschließlich die nach diesen Bedingungen eingeräumten Rechte am Leistungsangebot des Anbieters zu. Die im Rahmen des Leistungsangebotes veröffentlichten Inhalte (z.B. Texte, Bilder und Videos) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum des Anbieters oder von diesem lizensiert.

(20) Sie dürfen das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen und (insbesondere im Rahmen der Online-Plattform) keine verbotenen, verunglimpfenden, beleidigenden, gewaltverherrlichenden und/oder pornographischen Inhalte verbreiten.

(21) Sie sind dazu verpflichtet, sämtliche Fragen, die Ihren Gesundheitszustand betreffen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten und Veränderungen in Ihrem Gesundheitszustand, die dazu geeignet sind, die Einschätzung des Sie behandelnden medizinischen Leistungserbringers (Arzt) zu beeinflussen, unverzüglich mitzuteilen und/oder in Ihrem Nutzerkonto zu hinterlegen.

(22) Sie sind dazu angehalten, den Aufforderungen der telemedizinischen Assistenz sowie des behandelnden Arztes Folge zu leisten. Sollten Sie im Rahmen einer telemedizinischen ärztlichen Betreuung keine Verbesserung wahrnehmen, kontaktieren Sie Ihren Arzt. Sollten Sie im Rahmen einer telemedizinischen ärztlichen Betreuung eine Verschlimmerung oder sonstigen Auffälligkeiten in ihrem Gesundheitszustand wahrnehmen, kontaktieren Sie bitte Ihren Arzt oder begeben sich nötigenfalls zu einem Notarzt oder in die Notaufnahme eines Krankenhauses.

(23) Ferner sind Sie dazu verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die für Ihre persönliche Sicherheit (im Besonderen Ihrer körperlichen Unversehrtheit) zuträglich sind. Hierzu gehört, dass Sie Medikamente, die Sie durch einen der Kooperationspartner des Anbieters erhalten haben, zunächst prüfen (z.B. im Hinblick auf Beschädigungen an der Außenverpackung) und den Beipackzettel und/oder andere dazugehörige Gebrauchsanweisungen sorgfältig lesen bzw. befolgen.

7. Umbuchung, Stornierung oder Versäumnis eines Termins

Erläuterung: In diesem Abschnitt wird Ihnen erklärt, welche Folgen die Umbuchung, Stornierung oder das Versäumen eines Termins haben und wann ein Ausfallhonorar fällig wird.

(24) Die Ärzte arbeiten mit Terminvorläufen (Wartelisten und Terminvergaben). Sie werden hiermit ausdrücklich darüber informiert, dass Termine fest vereinbart werden und ausschließlich dem zu behandelnden Patienten vorbehalten sind.

(25) Sie können eine Terminanfrage oder eine bestätigte Buchungsanfrage unter den folgenden Bedingungen stornieren.

(26) Stornierungen oder Umbuchungen können bis zu 24 Stunden vor dem Termin telefonisch per E-Mail an kontakt@canifyclinics.com verschoben oder abgesagt werden. Dazu müssen Sie ihren Namen angeben, sodass der umzubuchende oder zu stornierende Termin zugeordnet werden kann.

(27) Termine, die weniger als 24 Stunden vor der geplanten Arztkonsultation von dem Anbieter vermittelt worden sind, können nicht storniert oder umgebucht werden.

(28) Für eine Stornierung, die weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Termin erfolgt, erhebt der Arzt ein Ausfallhonorar in Höhe von 50 Euro.

(29) Wenn Sie zum gebuchten Termin unter den von Ihnen angegebenen Kontaktinformationen auch bei einem zweiten Versuch nicht erreichbar sind, so gilt der Termin als nicht wahrgenommen und das Ausfallhonorar in Höhe von 50 Euro wird erhoben.

(30) Sollte Sie krankheitsbedingt weniger als 24 Stunden vor dem Termin absagen müssen oder unter den von Ihnen angegeben Kontaktinformationen nicht erreichbar sein, wird das Ausfallhonorar in Höhe von 50 Euro nur erlassen, wenn Sie eine ärztliche Krankschreibung darüber vorlegen, dass Sie den Termin nicht wahrnehmen konnten.

(31) Sie werden hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Ausfallhonorar nicht von der gesetzlichen und/oder privaten Krankenversicherung übernommen wird und dieses selbst zu tragen ist.

8. Gewährleistungsrechte, Garantien, Verfügbarkeit

Erläuterung: In diesem Abschnitt wird Ihnen erklärt, auf welche Rechte Sie sich im Falle von Mängeln berufen können. Ferner werden Ihnen Informationen in Bezug auf unter Umständen angebotene Garantien geliefert.

(32) Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel, soweit sich diese auf den Vermittlungsvertrag beziehen, ausschließlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(33) Es wird seitens des Anbieters ausdrücklich keine Gewährleistung dafür übernommen, dass durch die Nutzung des Leistungsangebotes tatsächlich eine Verbesserung in Ihrem Wohlbefinden und/oder Ihrem Gesundheitszustand eintritt. Insbesondere schuldet Ihnen der Anbieter diesbezüglich keinen konkreten Erfolg.

(34) Garantien werden durch den Anbieter grundsätzlich nicht abgegeben und/oder übernommen. Soweit ausnahmsweise Garantien beworben werden, ergeben sich die Einzelheiten hierzu aus den jeweiligen Garantiebedingungen, die Ihnen vor Vertragsabschluss durch den Anbieter in Textform zur Verfügung gestellt werden.

9. Widerrufsbelehrung

Erläuterung: In diesem Abschnitt wird Ihnen erklärt, wie Sie sich von einem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag vorzeitig lösen können (Widerrufsrecht). Dabei gilt Ihr Widerrufsrecht nicht unbeschränkt, sondern kann unter bestimmten Voraussetzungen auch ausgeschlossen sein.

9.1. Widerrufsrecht

(35) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(36) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(37) Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verlieren.

9.2 Folgen des Widerrufs

(38) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen der Anbieter alle Zahlungen, die dieser von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(39) Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie dem Anbieter einen angemessenen Beitrag zu zahlen. Dieser Beitrag soll der erbrachten Dienstleitung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entsprechen. Die erbrachte Dienstleitung erstreckt sich zeitlich vom Vertragsabschluss bis zum Zeitpunkt der gültigen Ausübung des Widerrufsrechts. Erfolgte die Leistung des Anbieters bisher unentgeltlich, dann haben Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

9.3 Muster-Widerrufsformular

(40) Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: _____________ (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________ (*)

Bestellt am _________________(*)/erhalten am:________________(*):

Name des/der Verbraucher(s)____________________________

Anschrift des/der Verbraucher __________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher __________________________________

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum __________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

(41) Ihren Widerruf können Sie entweder per Post an:

Canify Clinics GmbH
Kastanienallee 89
10435 Berlin

oder per E-Mail an

kontakt@canifyclinics.com

schicken.

10. Haftungsausschluss

Erläuterung: In diesem Abschnitt wird Ihnen erklärt, wann und in welchem Umfang der Anbieter gegenüber Ihnen haftet.

(42) Der Anbieter haftet Ihnen gegenüber in Fällen des VorsatzesoderbeiarglistigerTäuschung,inFällendergrobenFahrlässigkeit,fürdie Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, in den Fällen des § 288 Abs.6 S.1 BGB sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, auf Aufwendungs- und Schadensersatz.

(43) Ferner haftet der Anbieter im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz. Zu den Kardinalspflichten in diesem Sinne gehören alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden sowie solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Soweit die Verletzung der Kardinalspflichten nur leicht fahrlässig geschieht und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führt, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(44) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund, aber insbesondere aus der Verletzung von Pflichten aus einem bestehenden oder einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs.2 BGB) sowie aus § 311a Abs.2 BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.

(45) Für als solche gekennzeichnete Leistungen Dritter, die weder die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters sind, übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung. Werden diese Leistungen aufgrund eines Vertrages mit Ihnen erbracht (z.B. Behandlungsvertrag i.S.v. § 630a BGB), wird bezüglich der Haftung auf die jeweiligen Vertragsbedingungen des entsprechenden Drittanbieters verwiesen.

(46) Gegebenenfalls bestehende Haftungsprivilegien bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

(47) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dieser Haftungsausschluss auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(48) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11. Hinweise zur Datenverarbeitung

Erläuterung: In diesem Abschnitt wird Ihnen erklärt, dass es für die Vertragsanbahnung und -abwicklung zwingend erforderlich ist, dass der Anbieter Ihre personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet und wo Sie weitere Informationen über den Umgang des Anbieters mit Ihren Daten finden können.

(49) Der Anbieter verarbeitet zur Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen Ihre personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr.1 DSGVO. Zu den personenbezogenen Daten gehören danach alle Informationen, die einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Zu diesen von dem Anbieter für die Vermittlungsleistungen verarbeiteten Daten gehören auch Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 4 Nr. 15 DSGVO. Zu den Gesundheitsdaten gehören demnach alle personenbezogenen Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen.

(50) Weitere Informationen über den Umgang des Anbieters mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters, die Sie jederzeit in der Filiale oder im Rahmen der Online-Plattform einsehen können.

12. Schlussbestimmungen

Erläuterung: In diesem Abschnitt finden sich unterschiedliche Regelungen, die im Rahmen dieser Bedingungen zwar keine eigenen Abschnitte erhalten haben, die jedoch für das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Anbieter relevant sind.

(51) Die für den Vertragsabschluss mit Ihnen zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch & Englisch. Der Anbieter behält sich das Recht vor, in Zukunft auch weitere Vertragssprachen anzubieten. Sollten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Ihnen bereits weitere Vertragssprachen zur Verfügung stehen, ist die deutsche Sprachfassung dieser Bedingungen im Falle von Widersprüchen tatsächlicher und/oder rechtlicher Natur maßgebend.

(52) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Bedingungen geschlossenen Vertrages ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Geschäftssitz des Anbieters.

(53) Erfüllungsort für alle vertraglich geschuldeten Leistungspflichten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Bedingungen geschlossenen Vertrags, die also von dem Anbieter und nicht von seinen selbständigen Kooperationspartnern erbracht werden, ist der Geschäftssitz des Anbieters.

(54) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und kann Ihnen auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich zur Verfügung gestellt werden.

(55) Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Regelung.

(56) Nach geltendem Recht ist der Anbieter dazu verpflichtet, Sie als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB auf die Existenz der europäischen Plattform für Online-Streitbeilegungen (OS-Plattform) hinzuweisen, die für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann. Für die Einrichtung und Unterhaltung der OS-Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie können die OS-Plattform unter https://ec.europa.eu/odr&nbsp aufrufen. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass von unserer Seite weder die Verpflichtung noch die Bereitschaft dazu besteht, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Änderungsvorbehalt

Erläuterung: In diesem Abschnitt werden Sie über den Änderungsvorbehalt aufgeklärt, den der Anbieter in Bezug auf die Anpassung dieser Bedingungen geltend macht.

(57) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, um auf Gesetzesänderungen, Änderungen in der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen reagieren zu können.

(58) Eine beabsichtigte Änderung dieser Bedingungen wird Ihnen der Anbieter rechtzeitig anzeigen und die konkret beabsichtigte Änderung im Volltext verfügbar machen. Die Bekanntgabe der beabsichtigten Änderung erfolgt Rahmen der Online-Plattform und Ihnen gegenüber mittels elektronsicher Benachrichtigung.

(59) Eine Änderung dieser Bedingungen wird erst dann wirksam, wenn Sie dieser nicht ausdrücklich, d.h. schriftlich (z.B. per E-Mail an den Anbieter) widersprechen. Hierauf werden Sie auch noch einmal ausdrücklich im Rahmen der Bekanntgabe der beabsichtigten Änderung hingewiesen. In rechtlich notwendigen Fällen wird der Anbieter Ihre ausdrückliche Zustimmung zur Anpassung dieser Bedingungen einholen.